Rechtliche Grundlagen und Finanzierung

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen der Hilfen finden sich vor allem in den Regelungen des 12. Sozialgesetzbuches, insbesondere in den Leistungen zur Eingliederungshilfe: § 53 und § 54 des SGB XII.

Ziele der Eingliederungshilfe sind:

  • eine Behinderung zu vermeiden
  • Folgen einer eingetretenen Behinderung zu mildern oder zu beseitigen
  • einem Menschen mit Behinderung erleichtern/ermöglichen, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen
  • einem Menschen mit Behinderung ermöglichen, einen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben

Ob eine Betreuung als notwendig erachtet und finanziert wird, entscheidet das zuständige Fallmanagement in Zusammenarbeit mit dem sozialpsychiatrischen Dienst. Eine geistige und/oder körperliche Behinderung muss gegenüber anderen möglichen Beeinträchtigungen im Vordergrund stehen.

Finanzierung

Heime oder Wohngemeinschaften werden durch Tagessätze (Entgelte) finanziert. Im Betreuten Einzelwohnen ist ein vereinbarter Stundensatz die Berechnungsgrundlage. Wie hoch diese Tagessätze sind, legen Bundesland und Träger in sogenannten Entgeltvereinbarungen fest. Die Eingliederungshilfe des Sozialamtes übernimmt die Kosten, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird – jedoch nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Zugehörigkeit zum Personenkreis (§§ 53, 54 ff. SGB XII)
  • der Träger hat eine Vereinbarung mit dem Land Berlin geschlossen (§ 75 ff SGB XII)
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