Rechtliche Grundlagen und Finanzierung

Rechtliche Grundlagen

Die rechtlichen Grundlagen der Hilfen finden sich vor allem in den Regelungen des 12. Sozialgesetzbuches, insbesondere in den Leistungen zur Eingliederungshilfe: § 53 und § 54 des SGB XII.

Ziele der Eingliederungshilfe sind:

  • eine Behinderung zu vermeiden
  • Folgen einer eingetretenen Behinderung zu mildern oder zu beseitigen
  • einem Menschen mit Behinderung erleichtern/ermöglichen, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen
  • einem Menschen mit Behinderung ermöglichen, einen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben

Ob eine Betreuung aufgenommen wird, entscheidet das Steuerungsgremium „Psychiatrie“ in dem jeweiligen Bezirk. 

Finanzierung

Die Wohneinrichtungen sowie die Beschäftigungstagesstätten werden durch Entgelte finanziert. Wie hoch diese sind, legen Bundesland und Träger in sogenannten Entgeltvereinbarungen fest. Der Preis ist abhängig davon, wieviel Zeit in der Woche für die Betreuung bewilligt wird (Hilfebedarfsgruppen). Die Eingliederungshilfe des Sozialamtes übernimmt die Kosten, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird – jedoch nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Zugehörigkeit zum Personenkreis (§§ 53, 54 ff. SGB XII)
  • der Träger hat eine Vereinbarung mit dem Land Berlin geschlossen (§ 75 SGB XII)

Die Arbeit der Kontakt- und Beratungsstellen sowie des Zuverdienstbereiches wird durch bezirkliche Zuwendung ermöglicht.

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